Großinvestitionen in Versorgungssicherheit schaffen wichtige Konjunkturimpulse

Für Dr. Rainer Seele kann die Energiebranche ein Stabilitätsanker in der Krise sein. "Investitionen in die Gasinfrastruktur generieren Wachstum und schaffen Jobs, sie sichern die Versorgung und schützen das Klima", schreibt der Vorstandsvorsitzende der WINGAS GmbH in der Leipziger Volkszeitung.

Screenshot aus der Leipziger Volkszeitung

Der komplette Beitrag von Dr. Rainer Seele aus der Leipziger Volkszeitung:

"Am Mute hängt der Erfolg" formulierte Theodor Fontane einmal treffend. Und Erfolg ist das, was wir in Zeiten wie diesen so dringend benötigen. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, um Unternehmen krisenfest zu machen, um Arbeitsplätze zu sichern. Dafür gibt der Staat zurzeit sein Bestes. Der Staat gibt Gas und stellt auf der einen Seite Milliarden für Rettungspakete und Konjunkturprogramme aus Steuergeldern bereit. Der Staat tritt als Schutzschild, Investor und Rückversicherer auf.

Auf der anderen Seite könnte der Staat ohne den Einsatz von Steuergeldern ein eigenes, vielversprechendes Konjunkturprogramm starten. Doch dafür müsste er bereit sein, einige Stellschrauben zu verändern - und die Regulierungsbremse zu lösen. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend wäre hier weniger Staat deutlich mehr. Es bedarf keiner zusätzlichen Steuermilliarden, sondern lediglich etwas politisches Mutes, um die Weichen so zu stellen, dass die Energiewirtschaft mit eigenen Investitionen einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise leisten kann.

Die Energiebranche kann ein Stabilitätsanker in der Krise sein - und sie will ihrer Verantwortung gerecht werden. Investitionen in die Gasinfrastruktur generieren Wachstum und schaffen Jobs, sie sichern die Versorgung und schützen das Klima.

Für die sichere Versorgung Europas sind solche Investitionen entscheidend. Europa braucht mehr Gas, aber Europa produziert immer weniger Gas. Mehr als 100 Milliarden Kubikmeter fehlen für das Jahr 2020. Zwar hat sich die WINGAS Erdgas für die nächsten 35 Jahre gesichert, und die deutsche Wintershall ist mit zwei Milliardenprojekten selbst an der Erdgasproduktion in Sibirien beteiligt.

Doch für die steigenden Importmengen benötigt Europa zusätzliche Transportkapazitäten und sichere Versorgungsleitungen. Das Transitproblem Ukraine - ein energiepolitischer Dauerbrenner - hat in den vergangenen Wochen erneut schmerzhaft gezeigt, wie wichtig eine direkte Anbindung Deutschlands und Europas an das sibirische Gas ist. Mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream kann dauerhafte Transitsicherheit geschaffen werden - denn das sicherste Transitland ist die Ostsee.

Gleichzeitig ist das Nord Stream-Projekt mit seinen Leitungssträngen von 1.200 Kilometern und den zwei Anschlussleitungen in Deutschland, der OPAL und NEL, ein gewaltiges Investitionsvorhaben und damit ein dringend benötigter Konjunkturimpuls. Allein der Bau von 470 Kilometern OPAL durch Ostdeutschland bringt nicht nur regionale Impulse, sondern nützt der gesamten deutschen Wirtschaft. Hier zeigt sich, welch wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise die deutsche Energiewirtschaft leisten kann - ohne einen einzigen Cent aus Steuermitteln.

Doch wer Milliarden investieren soll, benötigt freien Wettbewerb und angemessene Renditen. Zwar gewährt die Bundesnetzagentur großzügig eine Rendite von rund 9 Prozent für Neuinvestitionen, begrenzt diese jedoch auf maximal 40 Prozent des eingesetzten Kapitals. Und: Kosten werden - wenn überhaupt - erst mit mehrjährigem Zeitverzug berücksichtigt. So bleiben am Ende real nur rund 5 Prozent Rendite. Angesichts der enormen Höhen der Investitionen, ihrer Langfristigkeit und ihres Risikos ist dies keine angemessene Verzinsung. Aus diesem Grund ist das Pipelineprojekt SEL zur Versorgung Süddeutschlands gekippt worden. Die dafür vorgesehenen 500 Millionen Euro werden nicht investiert - mit den entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt.

Die bestehende Überregulierung schadet nicht nur dem Konjunkturklima, sondern auch dem Wettbewerb. Damit dieser sich entfalten kann, werden neben Handels- auch Transportalternativen benötigt. Wenn die Nutzungstarife für die Erdgasfernleitungen nicht mehr durch den Markt, sondern durch die Bundesnetzagentur behördlich festgelegt werden, gefährdet dies die nachhaltige und langfristige Wirtschaftlichkeit des konkurrierenden Leitungsbaus in Deutschland. Und wenn, wie geplant, die Regulierung der Ferngasnetze künftig kostenbasiert stattfindet, unternehmerische Erlöse behördlich begrenzt werden, ist Wachstum per Definition ausgeschlossen. Es wird jeglicher Anreiz fehlen, das Netz stärker auszubauen.

Stattdessen werden die Kapitalkosten weiter gesenkt, indem weniger investiert wird. Den Schaden trägt letztlich der Endverbraucher. Die letzten Monate des vergangenen Jahres haben neben vielen schlechten Prognosen und Nachrichten auch ein neues Miteinander in der Politik gebracht. Die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands können gelöst werden, wenn rasche und mutige Entscheidungen getroffen werden. Um die Investitionskräfte der Gaswirtschaft als Beitrag zur Überwindung der Krise zu nutzen, kann die Entscheidung nur heißen, die Regulierungsbremse zu lösen und endlich Fahrt aufzunehmen."