Problematik im Transitstreit Russland - Ukraine

Ein möglicher neuer Transitstreit zwischen Russland und der Ukraine wurde kurz vor Ablauf der Frist abgewendet. Gazprom bestätigte die rechtzeitige Zahlung der Gasrechnung durch den ukrainischen Energieversorger Naftogaz. Jedoch kann jederzeit zwischen Russland und der Ukraine ein neuer Transitstreit ausbrechen, denn der Ukraine fehlen weiterhin die Finanzmittel, um den von Russland geforderten Weltmarktpreis für Erdgas zu bezahlen. Die WINGAS-Internetredaktion befragte Russland-Experte Alexander Rahr nach Hintergrund und Lösungsansatz des Konflikts.

Wie ist die momentane Lage in der Ukraine?

Alexander Rahr: Die Regierung hat in der Finanzkrise die Gastarife für die einheimische Industrie senken müssen, was die Einkünfte des Staates enorm gemindert hat. Deshalb kann die Ukraine ihre Gasrechnung an Russland nur mit Mühe bezahlen. Wegen dieser Zahlungsschwierigkeiten stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 16 Milliarden Euro zur Verfügung. In den nächsten Monaten kann noch viel Unvorhergesehenes geschehen, denn von allen osteuropäischen Ländern ist die Ukraine von der Finanzkrise am heftigsten betroffen. Die Wirtschaft ist nicht diversifiziert und die energieintensive Industrie hängt in dramatischer Weise von russischen Gaslieferungen ab. Trotz des IWF-Kredits befürchten manche Experten einen Staatsbankrott.

Kann die politische Spitze unter diesen Umständen noch tatkräftig handeln?

Alexander Rahr: Die politische Situation in der Ukraine ist verfahren.
Präsident Viktor Juschtschenko ist politisch abgestürzt - seine Umfragewerte liegen bei lediglich drei Prozent. Das Land ist seit der Orangefarbenen Revolution kaum reformiert worden. Das politische System ist nicht gefestigt, Präsident und Parlament blockieren sich gegenseitig. Und die Eliten streiten sich erbittert darüber, ob das Land eine präsidiale oder parlamentarische Ordnung erhalten soll. Koalitionsabschlüsse sind unter den zerstrittenen Spitzenpolitikern Präsident Juschtschenko sowie Premierministerin Julia Timoschenko und Viktor Janukowitsch nicht möglich.
Zudem beginnt in der Ukraine der Präsidentschaftswahlkampf für die Wahl am 17. Januar 2010.

Wie sieht die Position Russlands zum Gaskonflikt aus?

Alexander Rahr: Russland sieht die Ursache des Gaskonflikts im Transportmonopolismus der Ukraine und fordert eine Diversifizierung der russischen Erdgasversorgung für Europa durch neue Pipelines durch die Ostsee (Nord Stream) und das Schwarze Meer (South Stream).

Was ist der eigentliche Hintergrund des Gaskonflikts?

Alexander Rahr: Der Auslöser ist die Intransparenz des ukrainischen Gasgeschäfts. Der Gastransit ist mit etwa zwei Milliarden Dollar pro Jahr die größte Einkommensquelle des Staatsbudgets. In Kiew vermutet man, dass Moskau mit der Politik des Gasabdrehens die Ukraine zum Verkauf ihres Pipelinesystems an Gazprom zwingen will. Für die Ukraine stellt die Kontrolle über das Pipelinenetz jedoch das wichtigste Symbol ihrer Souveränität dar.

Sitzt Russland am längeren Hebel?

Alexander Rahr: Nein. Denn auch mit Weißrussland, nach der Ukraine das zweitwichtigste Transitland für den Erdgastransport nach Westen, droht ein Streit. Weißrussland will genauso wie die Ukraine weiterhin verbilligtes Erdgas aus Russland beziehen. Sollten sich Kiew und Minsk zu einem Transitkartell zusammenschließen, müsste Moskau Zugeständnisse machen, da noch keine Alternativrouten bestehen. Da die EU nicht mehr länger als Geisel für die Streitigkeiten zwischen Exporteur und Transporteur genommen werden will, scheint sie ernst zu machen mit dem Bau der Nabucco-Pipeline, die Europa direkt mit dem Kaspischen Raum verbinden soll. Die zentralasiatischen Länder wenden sich langsam dieser Idee zu. Sie sind es leid, durch den alleinigen Transitsanspruch Russlands in ihren Exportmöglichkeiten eingeengt zu sein. Und natürlich trägt auch die Nord Stream zu einer Diversifizierung der Transportwege bei.

Wie könnte eine langfristige Lösung des Gaskonflikts aussehen?

Alexander Rahr: Die westliche Politik muss darauf ausgerichtet sein, Russland und die Ukraine gemeinsam in strategische Partnerschaften zu integrieren. Die Einigung auf ein trilaterales Gaskonsortium könnte der erste Schritt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit sein.

Russland-Experte

Alexander Rahr ist Programmdirektor Russland/Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Bevor er zur DGAP kam, war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut von Radio Freies Europa/Radio Liberty, München, und Projektmanager am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln. Er fungierte als Berater für die RAND Corporation in Santa Monica, ist im Vorstand von Yalta European Strategy (YES) und Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs.
Er ist Autor der Biographien von Michael Gorbatschow (1986) und Wladimir Putin (2000). Sein Buch »Russland gibt Gas« erschien 2008 und »Putin nach Putin« 2009. Foto: DGAP

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