Spitzengespräch mit der EU-Kommission

Brüssel / Moskau. Zu einem Spitzengespräch über Anforderungen an die künftige Energiepolitik und sichere Versorgung Europas mit Energie haben sich Vertreter des größten Gasproduzenten der Welt, der russischen OAO Gazprom, und der deutschen Ferngasgesellschaft WINGAS jetzt mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Loyola de Palacio, getroffen. Der sehr konstruktive Dialog soll in den nächsten Monaten fortgeführt werden.

Während des ausführlichen Gespräches stellten Alexander Medvedev, Vorstandsmitglied der OAO Gazprom und Generaldirektor der OOO Gazexport, und Dr. Rainer Seele, Sprecher der Geschäftsführung der WINGAS GmbH, EU-Kommissarin de Palacio wesentliche Eckpunkte für eine investitions-freundlichere Energiepolitik in Europa vor.

Gazprom und WINGAS begrüßten in dem Gespräch die Anstrengungen, die die Europäische Union in den vergangenen Jahren zur Liberalisierung der nationalen Gasmärkte unternommen hat. Medvedev und Seele warnten jedoch gleichzeitig, dass sich dieser Prozess in eine Richtung entwickelt, bei der das eigentliche Ziel der Liberalisierung aus dem Fokus gerate und fundamentale ökonomische Prinzipien wie unternehmerische Freiheit und Schutz des Eigentums nicht mehr grundsätzlich gewahrt werden. Zusätzlich berge die momentane Entwicklung die Gefahr, dass bewährte Eckpunkte der Energieversorgung, wie Wettbewerb, umweltschonender Ressourceneinsatz und Versorgungssicherheit, durch Überbürokratisierung unterlaufen werden.

Denn für die sichere Versorgung Westeuropas mit Erdgas sind nach Schätzungen der Internationalen Energie-Agentur (IEA) angesichts des weiter steigenden Erdgasverbrauchs in ganz Europa bis zum Jahr 2030 allein für neue Transport-, Speicher- und Verteilungsstrukturen mehr als 200 Mrd. US$ notwendig. Noch einmal dieselbe Summe wird nach der Prognose an Investitionen in neue Förderstätten und den Bau neuer Produktionseinrichtungen benötigt. Die Zusammenarbeit mit Russland, das über die größten gesicherten Erdgasvorkommen der Welt verfügt, spielt dabei nach übereinstimmender Meinung eine ganz wesentliche Rolle für die sichere Energieversorgung Europas.

WINGAS-Gesellschafter Gazprom betonte seine Schlüsselrolle als Hauptgas-lieferant für den europäischen Markt, da sich allein 90 Prozent der hier benötigten Gasreserven in Russland befänden. Mit finanziellen Investments von mehreren Milliarden US-Dollar habe Gazprom in den letzten Jahren die Versorgung Europas mit Energie sichergestellt.

Entscheidungen über künftige Investitionen werden auf einer gründlichen Analyse aller Möglichkeiten und Risiken getroffen. Steigende Gaspreise auf dem russischen Heimatmarkt, auf welchem die Gazprom 70 Prozent ihres produzierten Gases absetzt, sowie rasant wachsende Märkte in Asien und den USA bieten Gazprom eine Möglichkeit, ihren Gasabsatz auf eine noch robustere und breitere Basis zu stellen.

Überlegungen, den Preis für Erdgas an der EU-Grenze auf Kosten der Produzenten zu reduzieren, seien kurzsichtig. Es würde Risiken der Produzenten erhöhen und diese motivieren, nach alternativen Märkten Ausschau zu halten. Eine andere Möglichkeit wäre, die Besteuerung zu überdenken. Allein in Deutschland liegt der Steueranteil bei dem vom Verbraucher für Erdgas gezahlten Endpreis bei 30 Prozent.

Gazprom und WINGAS betonten übereinstimmend die Durchsetzung bzw. Einhaltung folgender ordnungspolitischer Grundsätze:

Es muss ein verlässlicher Rahmen auf europäischer Ebene geschaffen
werden, der Investitionsentscheidungen begünstig, langfristig wirkt und
der nicht durch ständige Änderungen und Ergänzungen die Marktteilnehmer
verunsichert. Gerade im derzeitigen Entwicklungsprozess auf dem
europäischen Gasmarkt ist es wichtig, dass die politischen Entscheider
in Europa einen Rechtsrahmen fördern, der notwendige Investitionen für
die Entwicklung neuer Förderstätten, Transport-, Speicher- und
Verteilungsstrukturen anregt, die direkt von Russland zum europäischen
Markt führen.

In der Vergangenheit sind für den Aufbau der Infrastruktur der
Gasversorgung enorme Investitionen von europäischen und russ-ischen
Unternehmen ohne staatliche Zuschüsse und Garantien geflossen.
Investitionen von Gazprom in die Infrastruktur ihrer
Tochtergesellschaft WINGAS sind im Vertrauen auf langfristig stabile
und kalkulierbare energiepolitische Rahmen-bedingungen vorgenommen
worden. Neue regulatorische Initiativen müssen sicherstellen, dass das
Eigentum von Unternehmen, die im guten Glauben investiert haben,
respektiert wird. Deshalb sind klare Regelungen für den Schutz des
Eigentums an der bestehenden Gas-Infrastruktur notwendig.

Der Grundsatz, dass der Erdgaskunde sich seinen Lieferanten frei
wählen kann, wird nur Realität, wenn ausreichend Transportkapazität
vorhanden ist. Freier Leitungsbau in Europa muss daher ungehindert
möglich sein, um den Wettbewerb im Gashandel zu ermöglichen. Es geht
nicht an, dass dieses Recht an kaum überwindbaren bürokratischen Hürden
in einigen Nationalstaaten scheitert.

Staatliche Investitionsverpflichtungen und -auflagen greifen in
die Management-Autonomie von Unternehmen ein und sind unzulässig – der
freie Wettbewerb und die Marktwirtschaft werden Missstände (z. B.
„Bottlenecks“) gegebenenfalls beseitigen.

Zusammenfassend erklärten Medvedev und Dr. Seele in Bezug auf das Gespräch mit EU-Vizepräsidentin de Palacio:

„Investitionen im Erdgassektor sind langfristige und sehr kapitalintensive Projekte mit hohem unternehmerischen Risiko. Die wenigen Unternehmen, die bereit und in der Lage sind, Investitionen in dieser Größenordnung zu tätigen und die damit verbundenen Risiken zu schultern, benötigen klare, volkswirtschaftlich sinnvolle und langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen. Nur damit werden Anreize für die notwendigen umfangreichen Neuinvestitionen und für zukunfts-orientiertes unternehmerisches Handeln gegeben. Und nur ein investitions-freundlicher Kontext wird die Unternehmen befähigen, sich im weltweiten Wettbewerb um Investitionsmittel für Großprojekte zu behaupten und Kapitalgeber für sich zu gewinnen.“

EU-Kommissarin de Palacio brachte ihr Interesse an den Ausführungen von Gazprom und WINGAS zum Ausdruck und rief laufende Gesetzgebung und Übereinkommen in Erinnerung, welche die europäische Energiepolitik und Handhabung transeuropäischer Leitungsnetze regelten. In diesem Zusammenhang wiederholte sie die Ziele der Kommission, den Wettbewerb zu steigern und die sichere Versorgung Europas mit Energie zu verbessern. Dies wird voraussichtlich Thema zukünftiger Gespräche zwischen Gazprom, WINGAS und der Europäischen Kommission sein

Dies wird voraussichtlich Thema zukünftiger Gespräche zwischen Gazprom, WINGAS und der Europäischen Kommission sein.

Die OAO Gazprom ist der größte Erdgaskonzern der Welt. Der Konzern beschäftigt knapp 300.000 Mitarbeiter und verfügt über ein Viertel der weltweit sicheren Erdgasreserven. Sein Pipelinesystem hat eine Länge von mehr als 150.000 Kilometern. Gazprom fördert 94 Prozent des russischen Erdgases. 33 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases stammen aus russischen Lagerstätten.

Die WINGAS GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Wintershall AG (65 %) und der russischen OAO Gazprom (35 %). Seit 1990 sind die beiden Partner in der Gasversorgung tätig und liefern über ihr inzwischen mehr als 2.000 Kilometer langes Leitungsnetz Erdgas an Stadtwerke, größere Industriebetriebe und regionale Gasversorgungsunternehmen in Deutschland und Europa. Wintershall und Gazprom haben bis heute mehr als 2,7 Milliarden Euro in den Aufbau des WINGAS-Erdgasleitungssystems investiert. Das Pipelinenetz verbindet die großen Gasreserven Sibiriens mit den wachsenden Absatzmärkten Westeuropas und ermöglicht WINGAS außerdem den Zugang zu den sich weiter entwickelnden europäischen Spotmärkten. Mit dem Erdgasspeicher Rehden, der ein Arbeitsgasvolumen von über vier Milliarden Kubikmetern besitzt, verfügt WINGAS über rund ein Fünftel der gesamten in Deutschland vorhandenen Speicherkapazität. Der Erdgasspeicher Rehden ist der größte Erdgasspeicher Westeuropas.

PI-04-05 - 05.04.2004

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Fax: +49 561 301-1321
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