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02.12.2016

„Der europäische Emissionshandel ist eine gute Sache“

Kassel. Über politische Maßnahmen zum Schutz des Klimas und die Auswirkungen der deutschen Energie- und Klimapolitik spricht Joachim Weimann, Inhaber des Lehrstuhls Wirtschaftspolitik an der Universität Magdeburg, im Interview.

Herr Weimann, brauchen wir politische Maßnahmen zum Schutz des Klimas?

Ja, denn wir haben ein Klimaproblem. Wenn wir aber erfolgreich gegensteuern wollen, müssen wir gute, sprich kosteneffiziente Klimapolitik machen. Weil die Ressourcen, die für Klimaschutz zur Verfügung stehen, begrenzt sind, gilt es je eingesetztem Euro so viel CO2 einzusparen wie möglich. Oder umgekehrt ausgedrückt: Wir müssen die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 minimieren.

Wie kann das funktionieren?

CO2 muss dort vermieden werden, wo dies am billigsten möglich ist. In Portugal lässt sich zum Beispiel günstig mit Photovoltaik klimafreundlich Energie erzeugen. Und wir haben mit dem europäischen Emissionshandel ein Instrument, um einen Ausgleich zwischen günstiger und teurer CO2-Vermeidung zu schaffen. Leider sorgt die Klimapolitik der Bundesregierung dafür, dass dieser Ausgleich ins Gegenteil verkehrt wird.

Inwiefern?

Laut Nationalem Klimaschutzplan will Deutschland das Einsparziel von 40 Prozent CO2-Reduktion schon zehn Jahre früher erreichen als die EU vorgibt, nämlich bis zum Jahr 2020. Außerdem will die Bundesregierung die Einsparungen im eigenen Land schaffen und gibt als einzigen Weg den Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Das aber ist wesentlich teurer als Emissionsrechte zu erwerben und dafür zu sorgen, dass die Vermeidung da stattfindet, wo sie zu geringeren Kosten möglich ist. Deutschland verschwendet damit Ressourcen.

Hat sich der europäische Emissionshandel nicht als unwirksam erwiesen?

Nein, der Handel funktioniert durchaus. Er ist ein reines Mengeninstrument zur Erreichung des CAP, also der politisch festgelegten Emissionsobergrenze. Darum ist er auch mit jedem Klimaziel vereinbar und realisiert jedes Ziel auch sicher. Dass die CO2-Vermeidung, in der Praxis nicht kosteneffizient erfolgt, ist kein Fehler des Emissionshandels, sondern Folge nationaler Sonderwege.

Wie wirkt sich Deutschlands Energie- und Klimapolitik auf den Rest der EU aus?

Wenn wir im Zuge der Energiewende unsere Klimaziele verschärfen, werden sich die übrigen Länder dem nicht anschließen. Im Gegenteil: Legen wir unsere Kohlekraftwerke still, kann im Rest Europas mehr CO2 ausgestoßen werden. Die hierzulande freiwerdenden Emissionsrechte können zum Beispiel an polnische Kohlekraftwerke übergehen. Das ist auch der Grund, warum es aus den Nachbarländern so wenig Kritik an der deutschen Klimapolitik gibt.

Seit mehr als 15 Jahren fördert Deutschland mit Hilfe des EEG den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie bewerten Sie den Erfolg?

Aus den genannten Gründen führt das Gesetz nicht dazu, dass unter dem Strich tatsächlich Emissionen verringert werden. Aber: Das EEG verlagert die CO2-Vermeidung dorthin, wo sie bis zu 50 Mal mehr kostet als im europäischen Emissionshandelssektor. Die Kosten tragen die Bundesbürger, Deutschland hat nach Dänemark die höchsten Strompreise Europas.

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Königstor 20
34117 Kassel
Tel.: +49 (0) 561 99858-0 
E-Mail: presse[at]wingas.de

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