Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2022 weitere Kapitalmaßnahmen genehmigt, die es SEFE Securing Energy for Europe (SEFE") ermöglichen, als integriertes Gas-Midstream-Unternehmen zu agieren und weiterhin die Versorgungssicherheit für Deutschland und Europa zu gewährleisten. Am Freitag hatte die EU-Kommission bereits die Übernahme des Alleineigentums an SEFE durch den Bund im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens genehmigt. Damit endete die im April eingerichtete Treuhandschaft der Bundesnetzagentur über das Unternehmen. Die Entscheidungen der EU-Kommission ermöglichen es Banken und Geschäftspartnern, ihre Zusammenarbeit mit SEFE wiederaufzunehmen und weiter zu entwickeln. Die Maßnahmen bestätigen die Neuausrichtung des Unternehmens und sind ein wesentlicher Schritt für die Zukunft von SEFE.
Die EU-Kommission genehmigte eine Kapitalzuführung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro, mit der das KfW-Darlehen teilweise in Eigenkapital umgewandelt wird. Der Debt-to-Equity-Swap deckt Wiederbeschaffungskosten von SEFE ab und sichert ausreichend Eigenkapital, um die Geschäfte wie geplant führen zu können. Obwohl die Entscheidung mit Auflagen für die SEFE-Gruppe verbunden ist, u.a. für das Vertriebsgeschäft in Osteuropa, werden keine wesentlichen Auswirkungen auf das Kerngeschäft von SEFE erwartet. Zur Umsetzung des Debt-to-Equity-Swaps wird der Bund die Forderungen der KfW gegen SEFE aus dem Darlehen übernehmen und anschließend in die Kapitalrücklage von SEFE einbringen.
Zu Beginn des Jahres versuchte SEFEs früherer Eigentümer, die Gruppe an ein anderes russisches Unternehmen zu übertragen und zu liquidieren, und Russland verhängte gezielte Sanktionen gegen das Unternehmen. Die anschließende Aussetzung der Lieferungen durch Gazprom Export führte zu hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung bei SEFE, da diese ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden nachkam. Nach intensiver Prüfung übernahm die Bundesregierung im November 2022 alle Anteile an der SEFE-Gruppe, nachdem sie bereits im April eine Treuhand für SEFE eingerichtet hatte. Da die gesetzliche Frist für die Einreichung einer Klage gegen den Eigentümerwechsel zwischenzeitlich abgelaufen ist und die Entscheidung nicht rechtlich angefochten wurde, ist der Eigentümerwechsel endgültig. Die EU-Kommission hat die Rolle von SEFE eingehend geprüft und ihre Zustimmung zu einer Rekapitalisierung der staatlichen SEFE verkündet.
SEFEs Geschäftsführer Dr. Egbert Laege kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission: "Wir sind sehr zufrieden mit der heutigen Entscheidung. Wir haben nun Klarheit über unsere Zukunft und das notwendige Kapital, um diese zu gestalten. Wir werden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für unsere Lieferanten, Kunden und Handelspartner sein, um die Energieversorgung in Europa sicherzustellen. Unsere Teams haben hart auf diesen Tag hingearbeitet, und ich bin ihnen für ihren großen Einsatz das ganze Jahr über sehr dankbar.“
